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| BSG, 08.04.1987 - 1 RA 5/86 |
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Verfahrensgang
- BSG, 08.04.1987 - 1 RA 5/86
- BVerfG - 1 BvL 27/87 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74
Rentenversicherung im Ausland
Auszug aus BSG, 08.04.1987 - 1 RA 5/86
In -nseinem Beschluß vom 20. März 1979 (BVerfGE 51, 1 : SozR 2200 l ent-h.Das SG habe die Bedeutung der Vorschrift im Hinblick auf die Aussagen des BVerfG in dessen Beschluß vom 20. März 1979 (aaO) verkannt.
Zwar ist nach dem Beschluß des BVerfG vom 20. März 1979 (BVerfGE 51, 1, 27 f) unter Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Territorialitätsprinzips, des Nationalitätsprinzips, der begrenzten finanziellen Leistungsfähigkeit der Versicherungsträger und Elementen des Generationenvertrages davon auszugehen, daß der Gesetzgeber durch das verfassungsrechtliche Sozialstaatsgebot nur verpflichtet ist, denen eine soziale Sicherheit zu garantieren, für die er verantwortlich ist.
Dies trifft für eine Anordnung des Ruhens von Renten an Ausländer im Ausland nur dann zu, wenn der Gesetzgeber durch eine besondere Regelung für einen gewissen Ausgleich der Unterschiede dadurch sorgt, daß er den betroffenen Ausländern die Möglichkeit eröffnet, eine angemessene Erstattung ihrer Beiträge zu erlangen (vgl BVerfGE 51, 1, 28 f).
- BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82
Konkursausfallgeld
Auszug aus BSG, 08.04.1987 - 1 RA 5/86
100 Abs. 1 Satz 1 GG, daß es bei der Entscheidung des vorlegenden Gerichts auf die Gültigkeit der zur Nachprüfung gestellten Vorschrift ankommt, erfüllt (vgl BVerfGE 61, 43, 55 f; 64, 158, 167 f; 66, 1, 16 f; jeweils mwN). - BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78
Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
- BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82
Verfassungsmäßigkeit des § 77 Abs. 2 BBesG - Dienstzeitprämien
Auszug aus BSG, 08.04.1987 - 1 RA 5/86
100 Abs. 1 Satz 1 GG, daß es bei der Entscheidung des vorlegenden Gerichts auf die Gültigkeit der zur Nachprüfung gestellten Vorschrift ankommt, erfüllt (vgl BVerfGE 61, 43, 55 f; 64, 158, 167 f; 66, 1, 16 f; jeweils mwN).